Casaepiu

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER EUMOLA GMBH. – GESCHÄFTSBEREICH „CASA&PIÙ“

Leistungsrahmen von CASA&PIÙ:
CASA&PIÙ ist ein Unternehmensbereich der Eumola GmbH und handelt nach den der WKO entsprechenden gewerblichen Inhalten und Bestimmungen des Allgemeinen Handelsgewerbescheins des Einrichtungsfachhandels mit Planung und der Geomantischen Beratung sowie insbesondere der Erstellung von Einrichtungsvorschlägen und Raumgestaltung nach rein optischen und geschmacklichen Gesichtspunkten unter Ausschluss jeder Beratungs-, Vorplanungs-, und Planungstätigkeit betreffend den Grundriss von Räumlichkeiten und deren haustechnischen Ausstattung sowie unter Ausschluss der den Ingenieurbüros bzw. den einschlägig reglementierten Erzeugungsgewerben vorbehaltenen Beratungstätigkeiten nach konstruktiven, funktionalen und ergonomischen Gesichtspunkten.

Konkret ist dabei die Tätigkeit von CASA&PIÙ die Erstellung von künstlerischen und individuellen Einrichtungskonzepten, Einrichtungsprojekten, Beratung über kreative Einrichtung und Einrichtungsstile mit Zeichnungen, Plänen, Ideen- und Materialkonzepten, Entwürfen und 2- und 3-dimensionalen Darstellungen von Einrichtungsmodellen und Kreativ-Kompositionen. CASA&PIÙ kann Innenausstattungs- und Innenraum-Gestaltungs-Aufträge ihrer Kunden und Auftraggeber an spezialisierte Fachunternehmen vermitteln und empfehlen. Dabei geben die Kunden von CASA&PIÙ die diesbezüglichen Aufträge direkt an die Fachunternehmen weiter und werden nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen beliefert. Aufträge an Gewerke und jede Art spezialisierte Fachunternehmen im Einrichtungszusammenhang die im Zuge der Projekt- und Auftragsarbeit zwischen Auftraggeber und CASA&PIÙ zur Besprechung, Behandlung und Evaluierung gelangen, werden nur nach Absprache mit dem Kunden von CASA&PIÙ selbst beauftragt.

Unter diesen Gesichtspunkten ist Interior Design als geschmackliche und kreative Raumgestaltung zu verstehen.

AGB der Eumola GmbH – Unternehmensbereich CASA&PIÙ :

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Eumola GmbH gelten für alle ihrem Unternehmensbereich „CASA&PIÙ“ erteilten Aufträge. Diese AGB gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Dies gilt ausdrücklich auch für Aufträge und Geschäftstätigkeiten der CASA&PIÙ, die auf Basis englischer Geschäftskorrespondenz betreffend Angebot, Auftragsbestätigung und Honorarverrechnung abgewickelt werden.

1.) Geltung der AGB und Abweichungen

  1. a) Die folgenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und CASA&PIÙ.
    b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von CASA&PIÙ ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
    c) Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor [1].
    d) Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelfall von CASA&PIÙ nicht widersprochen wird.

2.) Angebote, Nebenabreden

  1. a) Die Angebote von CASA&PIÙ sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
    b) Enthält eine Auftragsbestätigung von CASA&PIÙ Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.
    c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.) Auftragserteilung und Zusammenarbeit

  1. a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der CASA&PIÙ an den Auftraggeber und diesen AGB. Ebenso kann ein Vertrag zwischen CASA&PIÙ und dem Kunden mündlich und fernmündlich zu Stande kommen – wiewohl die Verträge in der Regel in Schriftform erfolgen.
    b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch CASA&PIÙ um Gegenstand des vorliegenden Auftragsverhältnisses zu werden.
    c) CASA&PIÙ verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den mit dem Auftraggeber abgestimmten Auftragsinhalten, den Erfahrungswerten der CASA&PIÙ und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
    d) CASA&PIÙ kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung von CASA&PIÙA Aufträge erteilen.
    e) Die Zusammenarbeit zwischen CASA&PIÙ und ihren Kunden basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen, Unsicherheiten oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen stimmen sich die Geschäfts-Partner unverzüglich gegenseitig ab.
    f) Im Laufe des Projektes der Zusammenarbeit zwischen CASA&PIÙ und ihren Kunden stehen jene einander zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und der zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Einbringungsarbeiten in Termin und Inhalt im Wort. Sollten Vertragspartner zur Erbringung dessen akut nicht im Stande sein ernennen sie zur Erbringung der Leistungen eine Vertretung.
    g) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind oder unvereinbarten und das Projekt exponierenden Abhängigkeiten unterlegt, so hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen CASA&PIÙ unverzüglich mitzuteilen.
    h) So ferne es zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist wird über die gemeinsame Arbeit gegen Abgeltung des dabei verbundenen Zeitaufwandes für CASA&PIÙ ein Protokoll geführt in welchem Fortschritte und Hindernisse bei der Projektdurchführung in guter gegenseitiger Abstimmung besprochen und daraus Entscheidungen durch den Auftraggeber abgeleitet werden. Dieses Protokoll soll im Laufe des Projekts am Ende jedes Quartals von CASA&PIÙ erstellt und dem Auftraggeber übergeben werden. CASA&PIÙ ist aber nicht verpflichtet dieses Protokoll zu erstellen oder von sich aus an den Kunden zu übermitteln.
    i) Der Kunde unterstützt CASA&PIÙ für und im Rahmen der Erfüllung der Auftragserfüllung. Dazu stellt der Kunde die vereinbarten Informationen und das erforderte Datenmaterial und etwaige Pläne und definierte Vorleistungen zur Leistungserbringung CASA&PIÙ zur Verfügung. Zu Projektbeginn wird ein diesbezüglicher gemeinsamer Handlungsleitfaden besprochen innerhalb dessen die gemeinsam vereinbarten Verantwortungen und Erwartungshaltungen zueinander abgestimmt werden.
    j) Gemeinsam zwischen CASA&PIÙ und dem Kunden abgestimmte Termine gelten als Orientierungsgröße für gemeinsame Leistungs- und Handlungsvereinbarungen. Die Nichteinhaltung von Terminen und Leistungsvereinbarungen können zu Projektverschiebungen und zusätzlichen Kostenbelastungen für den Auftraggeber durch CASA&PIÙ führen.
    k) CASA&PIÙ kann Ihren Kunden und Auftraggebern nach eigenem Gutdünken Bezugsquellen und Handelspartner bekannt geben bei welchen die Kunden und Auftraggeber CASA&PIÙ nach deren oder gemeinsamer Leistungs- und Produktauswahl selbst und direkt bestellen können. Bei Bestellungen dieser Art übernimmt CASA&PIÙ keinerlei Verantwortung und Schadenersatz für Mängel und Ausfall bei Lieferungen, Leistungen und Qualitäten. Dies liegt immer in Verantwortung und Risiko der Auftraggeber an diese Unternehmen.
    l) Der Kunde/ die AuftraggeberIn erteilt der CASA&PIÙ auf Grundlage gemeinsamer mündlicher Absprache das Recht und die Möglichkeit über die bei ihm / ihr sichtbaren Produkt- und Leistungs- Ergebnisse Foto-Aufnahmen zu Werbezwecken der CASA&PIÙ in deren unmittelbaren Leistungs- und Geschäftsbelangen zu tätigen und zu veröffentlichen. Grundsätzlich werden dabei die Aufnahmen ohne Namensangabe des Kunden / der AuftraggeberIn veröffentlicht.

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

  1. a) Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Sollte es seitens des Kunden / der Auftraggeberin / des Auftraggebers von CASA&PIÙ zu einer Mängelrüge kommen ist die Bearbeitung jener unabhängig von der Erforderlichkeit der Bezahlung des bezugnehmenden Produktes / der bezugnehmenden Produkte und der Begleichung der diesbezüglicher Rechnung(en) an die CASA&PIÙ nach deren Zahlungsbedingungen. CASA&PIÙ handelt bei der Bestellung jener Produkte ausschließlich im Auftrag Ihrer Kunden/Auftraggeber und tritt oftmals gegenüber diesbezüglichen Lieferanten in Zahlungsvorlage.
    b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden auf Grundlage des Vertrages respektieve der Vereinbarungsgrundlagen wie Angebot oder Auftragsbestätigung sind von CASA&PIÙ innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
    c) CASA&PIÙ hat ihre Leistungen nach den Gesichtspunkten des o.a. Leistungsrahmens mit der von ihr als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
    d) Gegenüber geschmacklichen Leistungsergebnissen, Planungsergebnissen und Empfehlungen von CASA&PIÙ kann vom Auftraggeber CASA&PIÙ kein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.
    e) Gegenüber Leistungen Dritter gegenüber dem Auftraggeber im Zusammenhang der Beratungs- und Planungsarbeit von CASA&PIÙ ist gegen CASA&PIÙ ein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch weder direkt noch indirekt geltend zu machen.
    f) CASA&PIÙ übernimmt keinerlei Haftung und Verantwortung gegenüber der Nutzung und des Gebrauchs von ihr geplanten und gezeichneten Möbel durch die AuftraggeberIn. Werden also in den gezeichneten und später durch einen Auftragnehmer gefertigten Möbeln z.B. technische oder elektronische Geräte oder andere Inhalte aufbewahrt oder in Funktion gehalten auf Grund deren Benutzung und Verwendung Schäden und Zerstörungen jedweder Art oder Leistungseinschränkungen eintreten, ist CASA&PIÙ egal durch welche Vorabinformation informiert vor oder im Rahmen der Zeichnung niemals für direkte oder indirekte Schäden, Zerstörungen oder Leistungseinschränkungen verantwortlich zu machen, haftbar zu machen oder in irgend eine Verantwortung zu ziehen, da CASA&PIÙ ausschließlich für die optische Zeichnung für die spätere Maßfertigung verantwortlich ist. Die Verantwortung für den Einsatz in oder auf dem seitens von CASA&PIÙ gezeichneten Möbel beinhalteten oder daraufstellenden oder es umgebenden Gerätes das einen Schaden verursachen kann trifft ausschließlich und uneingeschränkt die AuftraggeberIn. Dies, weil CASA&PIÙ niemals über technische Details und Anforderungen der beinhalteten, daraufstellenden oder in der Umgebung positionierten Geräte und Inhalte Bescheid wissen kann. Auch die Möbelnutzung selbst liegt unabhängig von der Definition und Angabe an CASA&PIÙ zur Zeichnung dieser Möbel ausschließlich in der Verantwortung der AuftraggeberIn respektive deren vertraglichen Einvernehmen mit dem Produzenten dieser Möbel.
    g) Da viele Einrichtungsgegenstände, die CASA&PIÙ für Ihre Kunden / AuftraggeberInnen nach deren Auftrag über Lieferanten beschafft und liefert, handgefertigte und künstlerische Produkte sind, sind Abweichungen von Mustervorlagen möglich. Jene Abweichungen sind seitens des Kunden / der AuftraggeberInnen nicht als Mängelrüge und Gewährleistungsanspruch zu behandeln, wenn die Funktion des Möbelstückes / des Einrichtungsgegenstandes erfüllt wird.
    h) Der Kunde/die AuftraggeberIn von CASA&PIÙ hat die durch CASA&PIÙ gelieferte Ware oder zur Anlieferung organisierte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel spätestens drei Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, schriftlich zu rügen. Wenn Waren unmittelbar an Dritte versandt werden, beginnen die Fristen für die Untersuchung und Rügeverpflichtung mit Einlagen der Ware beim Dritten.
    i) Schadenersatzansprüche des Kunden / der AuftraggeberIn von CASA&PIÙ aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unrichtiger Ratschläge und Auskünfte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens CASA&PIÙ beruhen.

5.) Rücktritt vom Vertrag

  1. a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
    b) Bei Verzug von CASA&PIÙ mit einer Leistung nach Grundlagen des Auftrags respektive der Auftragsbestätigung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
    c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch CASA&PIÙ unmöglich macht oder erheblich behindert, ist CASA&PIÙ zum Vertragsrücktritt berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Entscheidungen durch permanente sich wiederholende Änderungswünsche verzögert, verhindert oder aussichtslos macht. Dies gilt ebenso, wenn der Auftraggeber CASA&PIÙ zur stetig wiederholten Angebotseinholung auffordert – dies zur Erwartung einer Preisverbesserung oder in Erwartung der Einbringung von Produktvarianten ohne selbst eine Kauf-Entscheidung zu treffen. Nach drei Angebotseinholungen ohne Auftragserteilung an einen Lieferanten durch den Auftraggeber hat dann CASA&PIÙ die Berechtigung zum Vertragsrücktritt.
    d) Ist CASA&PIÙ zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält sie den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von CASA&PIÙ erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.) Honorar, Vergütung, Leistungsumfang, Leistungsänderungen, Eigentumsvorbehalt

  1. a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO sowohl in Netto excl. 20% MWSt. als auch in Brutto incl. 20% MWSt. erstellt.
    b) Wenn in den angegebenen Honorarbeträgen die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten ist, ist diese gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
    c) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen seitens des Auftraggebers, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
    d) Sollte sich aus den Zusammenhängen der Zusammenarbeit (AGB Punkt 3 e)-k)) insbesondere durch die Unterlassung der Einbringungs-Leistungen und -Termine des Auftraggebers zur vertraglichen Leistungserbringung von CASA&PIÙ für jene ein Mehraufwand zur Leistungserbringung ergeben, ist CASA&PIÙ ermächtigt den demensprechend dokumentierten Leistungsmehraufwand dem Auftraggeber avisiert in summierter Hochrechnung zum angegebenen Stunden-Honorarsatz in Form eines Ergänzungs-Honorars geltend zu machen. Die diesbezüglichen Bedingungen hat CASA&PIÙ in ihren Auftragsbestätigungen anzugeben.
    e) Der Kunde kann eine Änderung des gemeinsam vertraglich durch Auftrag, Angebot und Auftragsbestätigung bestimmten Leistungsumfanges schriftlich gegenüber CASA&PIÙ äußern. Seitens CASA&PIÙ kommen dabei bereits angefangene und eingebrachte ursprüngliche Leistungspositionen zur Verrechnung und der neue Leistungswunsch wird dem Auftraggeber schriftlich erneut angeboten. CASA&PIÙ tritt dann von der zu erbringenden ursprünglichen Restleistungs-Erbringung automatisch einvernehmlich zurück. Dabei tritt Punkt 5d) dieser AGB in Kraft.
    f) Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise – und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.
    g) Falls eine kreative Leistung oder ein kreativer Leistungsschritt (Beispiel: Einrichtungsplanung oder Kreativkonzept) der CASA&PIÙ im Auftrag des Kunden / des Auftraggebers dem Kunden/der AuftraggeberIn geschmacklich nicht gefällt oder nicht entspricht wiewohl über die diesbezüglichen Inhalte der Aufgabenstellung im Konzept oder Angebot zwischen CASA&PIÙ und Kunden/AuftraggeberIn Einvernehmen bestand, ist die Leistung von Seiten der CASA&PIÙ trotzdem aufgaben- und angebotsgerecht erbracht, erfüllt und beendet worden. Dies im Rahmen der seitens CASA&PIÙ angebotenen Stundenleistungen zur Erbringung der fachlichen Details dieses kreativen Leistungsschrittes. Es obliegt CASA&PIÙ aus eigenem Dafürhalten ausschließlich eine und nur eine Alternative für den Kunden kostenlos zu erarbeiten. Ebenso aber ist CASA&PIÙ bei nach Angebot erfüllter Stundenleistung für diesen kreativen Leistungsschritt/für diese kreative Leistung berechtigt, dem Kunden/der AuftraggeberIn ein neues Angebot zur Wiederholung dieser Leistung zu unterbreiten. Im Vorlauf dafür werden die seitens des Kunden/des Auftraggebers/der AuftraggeberIn gewünschten Änderungen dokumentiert. Der Kunde/die AuftraggeberIn muss CASA&PIÙ danach neuerlich schriftlich oder mündlich beauftragen und den Leistungsschritt neu konkludent zur gänzlichen Anzahlung bringen.
    h) Die Rechnungen von CASA&PIÙ an den Kunden/die AuftraggeberIn sind unabhängig vom Eingang der Ware innerhalb der für die Rechnung angegebenen Frist ohne jeden Abzug fällig. Etwaige Mängelrügen über die die gegenständliche Rechnung umfassende(n) Leistung(en) oder Lieferung(en) werden zwischen dem Kunden/der AuftraggeberIn, der CASA&PIÙ und Dritten je nach Zuständigkeit unabhängig von der Notwendigkeit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung durch den Kunden/die AuftraggeberIn an CASA&PIÙ behandelt. Etwaige Mängelrügen respektive Gewährleistungsansprüche befreien den Kunden/die AuftraggeberIn von CASA&PIÙ nicht von der Bezahlung und fristgerechten Fälligkeit der Rechnung an CASA&PIÙ.
    i) Bei verspäteter Zahlung berechnet CASA&PIÙ – sofern ihr nicht höhere Kosten entstehen – beginnend mit dem Folgetag des überschrittenen Zahlungszieles (bei prompter Fälligkeit des Rechnungsbetrages ab dem 10.Tages ab Rechnungsdatum) Verzugszinsen in Höhe des jeweils von den Banken verrechneten Verzugszinssatzes, mindestens aber 10% p.a.
    j) Die mit der Einbringlichmachung verbundenen Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten von CASA&PIÙ trägt der Kunde/die AuftraggeberIn.
    k) Bei Verzug des Kunden/der AuftraggeberIn mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist CASA&PIÙ – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall ist CASA&PIÙ berechtigt, die vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
    l) Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen, bei laufender Rechnung von Saldoforderungen aus welcher Lieferung auch immer, im Eigentum von CASA&PIÙ. Der Kunde/die AuftraggeberIn ist nicht berechtigt, die von CASA&PIÙ gelieferte oder vermittelte Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von CASA&PIÙ an Dritte zu veräußern oder weiterzugeben. Kommt der Kunde/die AuftraggeberIn mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt der Kunde/die AuftraggeberIn gegen sonstige Vertragspflichten, so ist CASA&PIÙ – nach ihrer Wahl unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen Vereinbarungen – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, diese abzuholen und/oder sicherungsweise abgetretene Forderungen einzuziehen.

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der Eumola GmbH.

8.) Geheimhaltung

  1. a) CASA&PIÙ ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber als solches explizit erteilten Informationen verpflichtet.
    b) CASA&PIÙ ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist CASA&PIÙ berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.) Schutz der Pläne

  1. a) CASA&PIÙ behält sich bis zur vollständigen, in der gegenständlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Bezahlung alle Rechte und Nutzungen an den von ihr erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Konzepte, Ideen, Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Materialkonzepte, individuelle Modelle ) vor.
    b) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CASA&PIÙ und insbesondere nach vollständiger Bezahlung jener nach Angebot und Auftragsbestätigung vereinbarten Inhalte zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur dann und danach für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
    c) CASA&PIÙ ist berechtigt, die AuftraggeberIn verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von CASA&PIÙ anzugeben.
    d) Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat CASA&PIÙ Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der nicht autorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen von CASA&PIÙ genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und CASA&PIÙ kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
    b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Eumola GmbH vereinbart.

[1] Es gelten daher folgende Regelungen nicht bzw. mit folgenden Abweichungen für Konsumenten:

  1. Die Punkte 1.b, 2.c und 3.b schließen nicht die Wirksamkeit von formlos abgegebenen Erklärungen von CASA&PIÙ aus.
  2. Auf die Rechtsfolge des unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist nach den Punkten 3.e wird CASA&PIÙ in der Verständigung hinweisen.
  3. Punkt 5.b gilt nicht für Fixgeschäfte.
  4. Punkt 5.d findet mit der Maßgabe Anwendung, dass nur die Regelung von § 1168 ABGB gilt.
  5. Das Aufrechnungsverbot in Punkt 6.c gilt nicht im Fall der Zahlungsunfähigkeit von CASA&PIÙ und für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt, von CASA&PIÙ anerkannt wurden.
  6. Die beiden letzten Sätze von Punkt 9.d gelten nicht.
  7. Punkt 10.b gilt nur, wenn die AuftraggeberIn am vertraglich leistungsmäßig bezugnehmenden Ort einen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.